Mögliche Änderung des Parteiengesetzes
Die große Koalition schiebt uns ein Gesetz nach dem nächsten unter. Den großen Parteien laufen die Mitglieder weg und die wenigen die noch da sind machen Werbung, große Veranstaltungen und geben eine Menge Geld für „Nachwuchsarbeit“ aus. Jetzt stellen diese Parteien und ihre Funktionäre fest, dass die Spenden wegbrechen, die zahlenden Mitglieder sowieso und die restlichen Einnahmen in das Parteisäckel auch nicht mehr so üppig sind. Was liegt da nahe, ja, …
Einfach mal die Zuwendungen vom Staat an die Parteien erhöhen. Vereine, Hilfsorganisationen und Hartz-IV-Empfänger kann man munter Geld streichen, die Mehrwertsteuererhöhung aufs Auge drücken ohne die Geldmittel für die Betroffenen erhöhen, …
Ich finde dies einen Skandal und Volkes Stimme möge sich erheben!
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