ryanblog

Wenn die Sterne am Taghimmel aufgehen und die Nacht sich schlafen legt…

Grundwerte unserer Demokratie??

with one comment

Welches Amt bekleidet eigentlich der Herr Schäuble? Ich dachte bisher er sei Bundesinnenminister. Besitzt er somit gottgleiche Kompetenzen und Aufgaben und darf er sich über Gesetze hinwegsetzen?Beim Lesen von Sätzen wie diesen:

Der Innenminister betont, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung bei der „Gefahrenabwehr“ nicht gelte – und beharrt auf der Nutzung von Informationen, die womöglich unter Folter erlangt wurden.

„Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Unschuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen“, sagte Schäuble dem Stern.

Dieser Grundsatz könne nicht für die Gefahrenabwehr gelten. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?“, fragte der Minister und gab darauf selbst die Antwort: „Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“

Gefunden auf: sueddeutsche.de

Sehr geehrter Herr Schäuble, es gilt in Deutschland das Grundgesetz und seine Werte beruhen auf den Erfahrungen der Vergangenheit und der Achtung der Menschenrechte. Wir leben in einer Demokratie mit hohen moralischen Werten. Sie als Bundesinnenminister haben nichts zu verbergen, dies haben Sie betont. Für Sie gilt, ebenso wie für jeden anderen Bundesbürger, sich an die geltenden Gesetze zu halten und mit gesundem Menschenverstand zu agieren.

Der Terrorismus und die von Ihm ausgehende Gefahr ist kein Argument sich über das Grundgesetz zu stellen, noch ethisch und moralisch verwerfliche Gedanken in Ihrer Position zu äußern!

Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis die Kanzlerin sie anruft und Sie diese Aussagen revidieren dürfen.

Als mündiger Bürger steht es mir offen dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und Ihnen meinen Unmut mitzuteilen. Dies habe ich getan!

Aktuallisierung: Es bewegt noch mehr Menschen in unserem Land. Artikel auf heise.de:

Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung lösen Entrüstung aus

oder auf spiegel.de:

Merkel soll sich Schäuble vorknöpfen

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Written by ryanthara

18 April 2007 um 14:03

Veröffentlicht in Eingemischt!

Eine Antwort

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  1. Dem kann ich nur zustimmen, dass ein Überwachungsstaat keineswegs eine annähernde Alternative zur MÖGLICHEN, rein hypothetischen, Terror-Bekämpfung ist.

    In dem Ausdruck „personal computer“ steckt sogar das Wort privat bzw. persönlich und in diesen Bereich des Privateigentums darf keine Administrative ohne weiteres eindringen.

    Wie es der CCC schon sagte, ein Bundestrojaner besitzt Bugs, so wie jedes geschriebene Programm, es sind Schwachstellen im System, Schwachstellen welche für terroristische Zwecke ausgenutzt werden können…

    spino

    18 April 2007 at 20:41


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