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Schäuble und Jung spielen mit dem Entsetzen

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Anschläge mit schmutzigen Bomben, Abschuss entführter Passagierflugzeuge. Mit immer neuen Bedrohungsszenarien versuchen die CDU-Minister Schäuble und Jung im Anti-Terror-Kampf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln. Das Spiel mit dem Entsetzen ist gefährlich für den Rechtsstaat.

Mehr unter spiegel.de oder zeit.de

Was in der Welt passiert nur in Deutschland? Ist das ein taktisches Spiel des CDU-Teils der großen Koaliton mit der SPD? Was will uns Bürger damit gesagt werden?

Zitat aus der Zeit:

„Aber selber wenn man solche durchsichtigen parteitaktischen Motive zugrunde legt, sind die Äußerungen von Jung empörend. Denn er setzt sich nicht nur über das Grundgesetz hinweg, sondern er kündigte an, dass er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlicht nicht befolgen will. Wer sich aber selbst so außerhalb des Rechts stellt, ist als Minister kaum mehr tragbar, wenn er sich nicht umgehend von seinen Äußerungen distanziert.“

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Written by ryanthara

17 September 2007 at 22:16